Iran erbost über US-Sanktionen wegen Raketentests

Der Iran hat nach der Verhängung neuer US-Sanktionen wegen eines Raketentests eine scharfe Reaktion angekündigt. Als Antwort würden auch einige US-Bürger und Firmen mit Beschränkungen belegt. Ihre Politik will die Regierung in Teheran nicht ändern.

Zwei Wochen nach der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump befinden sich die USA im offenen Konflikt mit dem Iran. Das US-Finanzministerium verhängte am Freitag weitere Wirtschaftssanktionen gegen 25 iranische Personen und Einrichtungen. Es reagierte damit auf Tests einer Rakete und eines Marschflugkörpers der iranischen Streitkräfte.

Der Iran reagierte erbost und verurteilte die Sanktionen: "Die dilettantische und irrationale Politik der neuen amerikanischen Regierung wird an den Prinzipien der iranischen Politik nichts ändern", erklärte das Außenministerium in Teheran.

Sanktionen gegen US-Bürger

Die Strafmaßnahmen seien "nicht vereinbar mit den amerikanischen Zusagen und der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates, mit der das Atomabkommen zwischen dem Iran und den sechs Mächten gebilligt wurde", erklärte das Außenministerium. Man werde nun Sanktionen gegen US-Bürger verhängen, die "daran beteiligt sind, regionale Terrorgruppen zu finanzieren und zu unterstützen", hieß es aus dem Ministerium.

Der Iran startete ein weiteres Militärmanöver mit Tests von Raketen verschiedener Reichweiten. Die iranischen Revolutionsgarden betonten in einer Mitteilung, die Übung sei eine Antwort auf "Drohungen und Sanktionen" der USA. Es ist aber unklar, ob dabei auch ballistische Raketen gestartet werden sollten.

Am vergangenen Sonntag hatte der Iran eine ballistische Rakete getestet, die 950 Kilometer weit flog. Dieser Test könnte UN-Resolution 2231 verletzen. Darin wird der Iran aufgefordert, keine ballistischen Raketen zu starten, die auch nuklear bestückt werden könnten. Allerdings verfügt der Iran nicht über atomare Sprengköpfe. Teheran vertritt daher die Ansicht, dass mit dem Test nicht gegen das mit der internationalen Staatengemeinschaft vereinbarte Atomabkommen verstoßen wurde.

Harsche Worte aus Washington

Präsident Donald Trump drohte Teheran mit den Worten: "Der Iran spielt mit dem Feuer - sie wissen nicht zu schätzen, wie 'nett' Präsident Obama zu ihnen war. Ich nicht!" US-Verteidigungsminister James Mattis bezeichnete den Iran als "größte Staatssponsor von Terrorismus in der Welt". Dennoch sehe er zurzeit keine Notwendigkeit, "die Zahl der Streitkräfte, die wir in der Region haben, zu erhöhen", sagte Mattis

Der Nationale US-Sicherheitsberater Michael Flynn sagte: "Die Zeit ist vorbei, in der die USA die aggressiven und und feindseligen Handlungen des Iran gegenüber den Vereinigten Staaten und der Weltgemeinschaft nicht sehen wollten." Die internationale Gemeinschaft sei gegenüber dem Iran zu tolerant gewesen.

Gabriel hat Verständnis

Außenminister Sigmar Gabriel, der sich am Freitag zu diplomatischen Gesprächen in den USA aufhielt, äußerte Verständnis für die US-Reaktion. "Klar ist: Diese Raketentests des Iran verstoßen gegen alle einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen", sagte Gabriel in New York. Das bedeute allerdings nicht, dass das Atom-Abkommen mit dem Iran deswegen auf Eis gelegt sei: "Wir wollen nach wie vor die Umsetzung dieses Abkommens und die Vereinigten Staaten haben nicht die Absicht, dieses Nuklearabkommen jetzt infrage zu stellen", betonte der Minister.

Der US-Kongress hatte bereits im Dezember beschlossen, einige Sanktionen gegen den Iran um zehn Jahre zu verlängern. Teheran ist der Meinung, dieser Schritt sei ein Bruch des Atomabkommens. Dieses hatte die sogenannte 5+1-Gruppe - die UN-Vetomächte sowie Deutschland - mit der Islamischen Republik ausgehandelt. Darin verpflichtete sich der Iran zur ausschließlich zivilen Nutzung seines Nuklearprogramms. Im Gegenzug wurden viele Wirtschaftssanktionen gegen Teheran aufgehoben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Februar 2017 um 01:00 Uhr.

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