Massenproteste gegen Regierung: Rumänen gehen erneut auf die Straße


Rumänien kommt nicht zur Ruhe: Am vierten Tag in Folge haben Hunderttausende Menschen gegen eine Lockerung des Antikorruptionsgesetzes protestiert. In Bukarest forderten die Demonstranten den Rücktritt der Regierung.

Demonstration in Bukarest

REUTERS

Demonstration in Bukarest

Freitag, 03.02.2017   23:53 Uhr

In Rumänien gehen die Massenproteste gegen eine umstrittene Eilverordnung weiter. Landesweit haben sich bis zu 250.000 Menschen versammelt und gegen die Lockerung des Antikorruptionsgesetzes protestiert.

Es war der vierte Protesttag in Folge. Die Wut der Bürger richtet sich gegen die sozialdemokratische Regierung. Sie hatte am Dienstag per Dekret mehrere Vergehen für straffrei erklärt. Amtsmissbrauch wird zudem nur noch mit Gefängnis bestraft, wenn der Streitwert über 44.000 Euro liegt. Darüber hinaus plant die Regierung eine Amnestie von Straftätern, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von den Regeln würden auch viele Politiker profitieren.

Zugleich wuchs der Druck auf die Regierung durch eine dritte Verfassungsklage gegen diese Verordnung und durch Kritik aus dem eigenen Lager. Staatspräsident Klaus Iohannis betonte am Rande des EU-Gipfels auf Malta, für ausländische Investoren bestehe trotz der Krise keine Gefahr.

In der Hauptstadt Bukarest gingen rund 100.000 Menschen auf die Straße und zogen zum Sitz der Regierung am Siegesplatz, wie rumänische Medien berichteten. Auch in rund 50 weiteren Städten gab es Proteste, darunter in Cluj, Sibiu und Timisoara.

Die Menschen in Bukarest riefen in Sprechchören die Regierung zum Rücktritt auf, einige stimmten die Nationalhymne an. Als mehrere junge Demonstranten mit einem Sarg und einem Holzkreuz in den Händen symbolisch die rumänische Justiz zu Grabe trugen, brandete Applaus in der Menge auf. Für Samstagnachmittag ist in Bukarest erneut eine Großdemonstration geplant.

asc/dpa/AFP

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insgesamt 18 Beiträge

aus Brüssel kommt kein pieps zur Lockerung des Antikorruptionsgesetzes!

aus Brüssel kommt kein pieps zur Lockerung des Antikorruptionsgesetzes!

Es geht um ein Straftatbestand der in Deuschland nicht existiert, Amtsmisbrauch in politische Funktion und in Rumaenien, wo die Geheimdinste per Erlass mit den Staatsanwaltschaften eng zusammenarbeiten, benutz wird um politisce [...]

Es geht um ein Straftatbestand der in Deuschland nicht existiert, Amtsmisbrauch in politische Funktion und in Rumaenien, wo die Geheimdinste per Erlass mit den Staatsanwaltschaften eng zusammenarbeiten, benutz wird um politisce Gegner kaltzustellen. Das verteidigen die so freiheitslibenden NGO finanziert von Herrn Soros. Anbei ein link von einer Analyse der Henry Jackson Society Cambridge University ueber die corrupte rumaenische Justitz: http://henryjacksonsociety.org/2017/01/04/new-report-details-threats-to-the-rule-of-law-in-romania/

Es ist sehr erfreulich, dass die Rumänen so engagiert und friedfertig ihre junge Demokratie verteidigen. Ich hoffe, dass es unblutig bleibt und die das Land sich vom Joch der Korruption befreien kann. Ich drücke euch die Daumen.

Es ist sehr erfreulich, dass die Rumänen so engagiert und friedfertig ihre junge Demokratie verteidigen. Ich hoffe, dass es unblutig bleibt und die das Land sich vom Joch der Korruption befreien kann. Ich drücke euch die Daumen.

was für eine miese Korrupte Regierung. Militär und Polizei sollten sich den Demos anschließen, dann werden diese Politiker fluchtartig das Land verlassen.Sollten allerdings die Ordnungsbehörden gegen das Volk gehen, wird daß [...]

was für eine miese Korrupte Regierung. Militär und Polizei sollten sich den Demos anschließen, dann werden diese Politiker fluchtartig das Land verlassen.Sollten allerdings die Ordnungsbehörden gegen das Volk gehen, wird daß nicht so gut ausgehen. Hoffen wir für das Volk und gegen dieses korrupte System!Und wo bleiben die Stimmen aus der EU?Schweigen im Walde? Oder nur in Deckung gehen? schönen Tag noch,

kommt Rumänien nicht zur Ruhe, ein Gesetz das Korruption quasi legalisiert wäre das Ende der Demokratie. Liest sich fast, als wäre SPon dagegen?

kommt Rumänien nicht zur Ruhe, ein Gesetz das Korruption quasi legalisiert wäre das Ende der Demokratie. Liest sich fast, als wäre SPon dagegen?

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