Rücknahme der Banken-Regulierung: Donald Trump lässt die Wall Street jubeln

Samstag, 04.02.2017   13:17 Uhr

Alles ist relativ. "Die kommen ungestraft mit Mord davon", polterte Donald Trump noch 2015 über Amerikas Hedgefonds-Manager, die reichsten Rabauken der Wall Street. Und Jamie Dimon, der Chef von JP Morgan Chase und einer der wenigen, der nach der Finanzkrise nicht den Job verlor? "Der schlechteste Banker der USA."

Am Freitag saßen sie alle in trauter Eintracht um einen langen Tisch im Weißen Haus: Trump, nunmehr Präsident, die Hedgefonds-Haie Larry Fink und Stephen Schwarzman, eine Gruppe prominenter Unternehmens-, Börsen- und Finanzberater - und Jamie Dimon. "Es gibt keinen Besseren", proklamierte Trump. Na gut.

Donald Trump begrüßt JPMorgan-Chef Jamie Dimon

REUTERS

Donald Trump begrüßt JPMorgan-Chef Jamie Dimon

Trump war gegen die Wall Street, bevor er für die Wall Street war, und gegen Jamie Dimon, bevor er für Jamie Dimon war. Vielleicht war das alles aber auch sowieso nicht so ernst gemeint, wie so vieles, womit Trump provoziert - und was sich später als Fake entpuppt, als präsidiale Reality-Show für die TV-Kameras.

Am Freitag drehte sich diese Show also, für ein paar Minuten jedenfalls, um die Wall Street. Besser gesagt: die 2010 als Reaktion auf die Finanzkrise erlassene Wall-Street-Reform von Trumps Vorgänger Barack Obama. Denn die will Trump nun wieder annullieren.

Der "Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act" sollte die Branche bändigen - auch wenn es die Lobbyisten geschafft hatten, die lästigsten Auflagen aus dem tausendseitigen Gesetzmonstrum zu tilgen.

Die Reform zügelte die schlimmsten Exzesse und schuf eine nationale Verbraucherschutzbehörde, doch die Banken wuchsen schnell wieder und machten neuen Reibach. Im Wahlkampf verteufelte Trump, die Nase im populistischen Wind, die Banken weiter als "globale Machtstruktur", die "unsere Arbeiterklasse beraubt" habe - versprach im gleichen Atemzug aber, die Wall-Street-Reform zu killen. Ein Widerspruch? Ach, wen störte es.

Ex-Präsident Barack Obama bei der Unterzeichnung des Dodd-Frank-Acts 2010

AFP

Ex-Präsident Barack Obama bei der Unterzeichnung des Dodd-Frank-Acts 2010

Jetzt hat Trump endgültig klargemacht, auf wessen Seite er steht. "Wir erwarten, dass wir eine Menge aus Dodd-Frank rausschneiden", sagte der Milliardär bei dem Treffen im Weißen Haus. Seine Begründung: "Freunde von mir, die nette Geschäfte haben, und sie können sich kein Geld leihen." Die Wall-Street-Bosse und die Chefs der Konzerne General Electric, General Motors, IBM, Wal-Mart und Pepsi, die neben ihm saßen, lächelten, nickten und schwiegen.

Zwei Stunden später kritzelte Trump im Oval Office seine Signatur unter ein Dekret, das das Ende der Wall-Street-Reform einleiten soll. Ihm über die Schulter lugte sein Top-Wirtschaftsberater Gary Cohn, zuvor Präsident der Investmentbank Goldman Sachs, die inzwischen so viele Minister und Beamte in der neuen Regierung stellt, dass die Leute schon von "Government Sachs" sprechen.

Die Börsen feierten am Freitag wie 2007: Der Dow-Jones-Index schaffte es prompt wieder über 20.000 Punkte, erst zum vierten Mal in seiner Geschichte.

Blumige Absichtserklärungen

Aber Moment mal. Die zwei Seiten, die Trump unterschrieb, enthalten zunächst nur blumige Absichtserklärungen: Der neue US-Finanzminister solle binnen 120 Tagen "alle existierenden Gesetze" zur Wall Street überprüfen lassen, mehr nicht.

Als dieser neue Finanzminister war übrigens mal Jamie Dimon im Gespräch. Jetzt soll es Steven Mnuchin werden, ein Ex-Hedgefonds-Manager und Goldman-Sachs-Veteran. Der wird das Ergebnis besagter Überprüfung irgendwann im Juni, wenn alle längst von etwas anderem sprechen, dem Präsidenten vorlegen. Und dann?

Wohl nicht viel. Dodd-Frank brauchte damals fast ein ganzes Jahr, um durch den Kongress zu kommen. Die Wall Street benötigte weitere Monate, um das Regulierungsgestrüpp zu verdauen. Sprich: neue Wege zu finden, es zu umgehen.

"Mit der Ankündigung Furore zu machen ist völlig in Ordnung", sagte der Analyst Ian Katz (Capital Alpha) der "Financial Times". "Aber es bewirkt nicht viel, um die Realität zu verändern." Wie schwer es ist, so eine Mammutreform wieder auszuradieren, trotz doppelter Mehrheit im Kongress, zeigt sich gerade an Obamacare, der Gesundheitsreform. Auch deren Ende will Trump auf den Weg gebracht haben, am ersten Amtstag, in seinem ersten Erlass. Mittlerweile aber haben die Republikaner festgestellt, dass das ziemlich unmöglich ist, und sprechen auf einmal nur noch von einer "Reparatur".

So oder so: Der Wall Street ging es schon vor Trump nicht so schlecht, und es wird ihr unter Trump noch weniger schlecht gehen. Die US-Bankenkontrolle ist bald wieder komplett in der Hand von Bankern und Brancheninsidern. Jay Clayton, Trumps designierter Chef der Börsenaufsicht SEC, ist ein Wall-Street-Anwalt, der seinen Klienten half, jene Regulierungen zu umschiffen, deren Einhalt er jetzt überwachen soll, bis der Kongress sie irgendwann doch wieder abwickelt.

Kein Wunder, dass Trumps kleine Freitagszeremonie im Weißen Haus vor allem die Bankenkurse auf neue Rekordhöhen trieb. Seit Trumps Wahl haben die größten US-Finanzinstitute fast 500 Milliarden Dollar an Marktwert gewonnen.

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