US-Einreisebann gebrochen - vorerst

Nachdem ein Richter im US-Bundesstaat Washington das umstrittene Einreiseverbot vorläufig gestoppt hat, befördern erste Fluglinien wieder betroffene Passagiere in die USA. Unterdessen kündigte die Regierung an, Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen. Präsident Trump nannte die Verfügung "lächerlich".

Nach der einstweiligen Verfügung gegen den von Präsident Trump verfügten Einreisestopp werden die ersten davon betroffenen Passagiere wieder in die USA befördert. Die arabische Fluggesellschaft Qatar Airways etwa teilte auf ihrer Internetseite mit, dass es Bürgern aus den sieben betroffenen Staaten sowie Flüchtlingen wieder gestattet sei, in die Vereinigten Staaten einzureisen, sofern sie ein gültiges US-Visum oder eine Green Card vorweisen könnten. Auch weitere Fluglinien wie die Lufthansa, Swissair, Egyptair, American Airlines oder Air France kündigten an, vom Einreiseverbot betroffene Bürger zu befördern. In einer Telefonkonferenz mit den Fluggesellschaften hatte die Grenzschutzbehörde erklärt, dass sie nun wieder die Visa akzeptieren werde und zur Praxis vor dem Erlass zurückkehren werde.

Einreisen darf nun auch ein Baby, das in New York eine lebensrettende Operation erhalten soll. Das vier Monate alte Mädchen aus dem Iran und ihre Familie hätten Reisedokumente erhalten, teilte der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, mit. Zuvor war der iranischen Familie, die Verwandte im US-Bundesstaat Oregon hat, die Einreise verweigert worden. Cuomo kritisierte den Einreisestopp erneut scharf: "Während Washington versucht, Amerikas goldene Tür zu schließen und die Fackel der Freiheitsstatue auszulöschen, wird New York den Idealen treu bleiben, auf denen diese Nation gebaut ist", betonte der Gouverneur.

US-Bundesrichter blockiert Einreiseverbot

Zuvor hatte ein Richter im Bundesstaat Washington der vor einer Woche verfügten Einreisesperre einen Riegel vorgeschoben. Der Bann ist vorläufig ausgesetzt.

Die einstweilige Verfügung gilt laut der Urteilsbegründung landesweit, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Sie bleibe bis zur Entscheidung in der Hauptsache in Kraft. Der Bundesstaat Washington war der erste Bundesstaat, der gegen das Dekret des US-Präsidenten Donald Trump Einspruch eingelegt hatte - nur drei Tage, nachdem der Einreisestopp vom Republikaner Trump verhängt worden war. Im Laufe der Woche schloss sich auch der Staat Minnesota der Klage an.

Irreparabler Schaden

Richter James Robart sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen könnte, wenn der Einreisebann bestehen bleibt.

Die Anwälte der US-Regierung argumentierten hingegen, die zwei Staaten hätten kein Recht darauf, gegen das Dekret juristisch vorzugehen. Der US-Kongress habe dem Präsidenten die Autorität gegeben, über Fragen der Nationalen Sicherheit zu verfügen. Der Richter wies die Argumentation zurück.

Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Washington, Bob Ferguson, begrüßte die vorläufige Entscheidung. "Die Verfassung hat obsiegt", heißt es in einer Mitteilung seiner Behörde. "Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident." Ferguson hatte argumentiert, die Veranlassung schade Bewohnern und stelle praktisch ein Mandat zur Diskriminierung dar.

Regierung will Widerspruch einlegen

Die US-Regierung will gegen die von einem Bundesrichter verfügte Aufhebung der Einreiseverbote juristisch vorgehen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, bezeichnete die Entscheidung des Richters als "skandalös".

Trump selber nannte die Verfügung auf Twitter "lächerlich". "Wenn ein Land nicht länger in der Lage ist zu sagen, wer kommen kann und wer nicht, insbesondere im Licht von Sicherheit - großes Problem!", schrieb der US-Präsident in dem Online-Kurzmittteilungsdienst.

image

The opinion of this so-called judge, which essentially takes law-enforcement away from our country, is ridiculous and will be overturned!

image

When a country is no longer able to say who can, and who cannot , come in & out, especially for reasons of safety &.security - big trouble!

Die Verfügung ist eine von gleich mehreren Maßnahmen, die gegen das Dekret bereits greifen oder noch in der Schwebe sind. Vergangene Woche hatte bereits eine Bundesrichterin in New York für das ganze Land bindend entschieden, dass die Einreise mit einem gültigen Visum erlaubt ist - auch wenn das Trump-Dekret das Gegenteil vorsieht. Am Donnerstag wurde diese vorläufige Anordnung der Richterin um ein weiteres Mal bis zum 21. Februar verlängert.

Mit Informationen von Sabrina Fritz, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Februar 2017 um 09:00 Uhr.

Deutsche Bank entschuldigt sich: "Das Verhalten de...
Bundesliga: Schalke muss bei den Bayern ran
 

Kommentare

Derzeit gibt es keine Kommentare. Schreibe den ersten Kommentar!
Bereits registriert? Hier einloggen
Gäste
Donnerstag, 30. März 2017
Für die Registrierung bitte Benutzername, Passwort und nötige Felder eingeben.